Erbschaftsteuer und GroKo

Laut einem Urteil von Dezember 2014 ist die gängige Praxis der Erbschaftsbesteuerung verfassungswidrig. Und was macht unsere Regierung der nationalen Einheit (#Groko) Sie sitzt das Thema weiter aus. Auch wenn die Frist des BVerfG im Juni 2016 endet.

Ob,wie in Polen ein Verfassungsgericht einfach im offenen Handstreich entmachtet wird, oder wie hier in Deutschland das Verfassungsgericht dauerhaft auch von wechselnden Regierungen in verschiedenen grundsätzlichen Entscheidungen permanent ignoriert wird, ist für mich nur ein graduell geringfügiger Unterschied. 

Europa ist auf dem Weg zur Etablierung repräsentativer nationaler Demokraturen….

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5 Antworten zu Erbschaftsteuer und GroKo

  1. wol schreibt:

    Steuern sind was Besonderes. So wurde die Kfz Steuer zur Finanzierung der Luftbrücke nach Berlin (nach dem 2. Weltkrieg) eingeführt. Da es sie immer noch gibt, muss es wohl auch noch die Luftbrücke nach Berlin Tempelhof geben …

  2. Womolix schreibt:

    Der Begriff „Demokratur“ ist für mein empfinden zu verharmlosend. Ich schlage daher den Terminus „Demokratische Diktatur“ vor.😠

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