Schlechter Tag in Deutschland für Menschenrechte und Grund- und Freiheitsrechte

Die ganz ganz Große Koalition aus CDU/CSU/SPD/Grüne haben heute anschließend mal wieder unter Mißachtung von Verfassungsordnungen wie Charta der Menschenrechte und des Grundgesetzes und weiterer nachrangiget Schutzrechte  erst das Asylgesetz in seinem Wesen verändert und in Teilen ausgehebelt  und danach auch noch die Vortatsdatenspeicherung durchgepeitscht und beschlossen.

Die scheinheiligen Grünen Heuchler   unter Führung vom erzkonservativen Kretschmann haben die 180-Grad Kehrtwende mit schwacher Begründung zur Notwendigkeit eines Kompromisses   zu erklären versucht – Schämen sollten sie sich! Aber es ist nur ein weiterer Punkt in der inzwischen langen Reihe der verratenen eigenen Parteigrundsätzen.

Und damit können wir uns nahtlos mit dem Verhalten der derzeitigen SPD unter Gabriel  beschäftigen. Auch sie hat heute mit der Zustimmung zur wahrscheinlich  verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung alle Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt und für mich damit den Boden einer einstmals demokratischen Partei endgültig verlassen. Diese SPD sollte sich nie, nie wieder auf ihre historischen Vorbilder aus der Zeit der Weimarer Republik und aus Zeiten der frühen BRD berufen. Die Enkel haben das stolze politische Erbe damit restlos verspielt. Wir sollten sie (nicht nur dafür) aus dem Parlament jagen!

Über thomrosenhagen

Hier: Ganz ohne Denkverbot - Dort: Ganz bei den Menschen + bei der Sache. - Dazwischen: Viel Platz für Phantasie und Kreativität. Vision: eigener Single Malt Whisky here: no scissors in my head there: near the people + near the reality between: plenty of room for imagination and creativity vision: own crafted malt Whisky
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