Die ganz ganz Große Koalition aus CDU/CSU/SPD/Grüne haben heute anschließend mal wieder unter Mißachtung von Verfassungsordnungen wie Charta der Menschenrechte und des Grundgesetzes und weiterer nachrangiget Schutzrechte erst das Asylgesetz in seinem Wesen verändert und in Teilen ausgehebelt und danach auch noch die Vortatsdatenspeicherung durchgepeitscht und beschlossen.
Die scheinheiligen Grünen Heuchler unter Führung vom erzkonservativen Kretschmann haben die 180-Grad Kehrtwende mit schwacher Begründung zur Notwendigkeit eines Kompromisses zu erklären versucht – Schämen sollten sie sich! Aber es ist nur ein weiterer Punkt in der inzwischen langen Reihe der verratenen eigenen Parteigrundsätzen.
Und damit können wir uns nahtlos mit dem Verhalten der derzeitigen SPD unter Gabriel beschäftigen. Auch sie hat heute mit der Zustimmung zur wahrscheinlich verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung alle Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt und für mich damit den Boden einer einstmals demokratischen Partei endgültig verlassen. Diese SPD sollte sich nie, nie wieder auf ihre historischen Vorbilder aus der Zeit der Weimarer Republik und aus Zeiten der frühen BRD berufen. Die Enkel haben das stolze politische Erbe damit restlos verspielt. Wir sollten sie (nicht nur dafür) aus dem Parlament jagen!
thomrosenhagen 