Das Demokratieverständnis der Regierenden heute: mit der Brechstange agieren

Weitgehend unbeachtet wegen des „Ballyhoo’s“ um die Flüchtlingspolitik und Asylpolitik und auch ganz nebenbei zu TTIP und CETA werden in dieser Woche mal wieder Gesetze durchgepeitscht, daß es ein demokratischer Graus ist.

Wie oft ist sind die vorangegangenen VDS-Gesetze  vom BVerfG als verfassungswidrig kassiert worden? Und selbst die demokratisch auf wackligen Beinen stehende EU-Justiz hatte Bauchschmerzen! Aber egal – mir san mir…

Die großen Regierungskoalitionen demontieren die Demokratie in Deutschland zielgerichtet, dauerhaft und nach Kräften – da braucht es keine Rechtsextremen und keine Linksextremen dafür – das besorgt diese „Elite“ der „Mitte der Gesellschaft“ gerade selbst sehr gründlich.

Ich befürchte nicht nur sondern erwarte schon fast selbstverständlich daß das „rechte Pack“ und der „linke Mob“ diese Steilvorlagen dankbar aufnehmen werden.

Ein Schelm sei der, der Böses dabei denkt, daß das Ganze so gewollt und gelenkt wird.

http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-koalition-muss-abgeordnete-herbeitelefonieren-1510-116902.html

VORRATSDATENSPEICHERUNG:Koalition muss Abgeordnete herbeitelefonieren

Auch wer eine große Mehrheit hat, muss manchmal nach seinen Abgeordneten suchen. Als die Regierungsfraktionen heute im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherungabstimmen wollten, waren zunächst nicht ausreichend Parlamentarier anwesend. Letztlich gelang das Vorhaben aber.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Weg zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht – es war jedoch komplizierter als von den Regierungsfraktionen geplant. Die Opposition beschwerte sich über das beschleunigte Verfahren. Sie sieht ihre Minderheitenrechte verletzt. Schon am Freitagmorgen um 9 Uhr soll der Gesetzentwurf im Eilverfahren vom Plenum des Bundestages beschlossen werden.

Laut Geschäftsordnung des Bundestages sind Dokumente über Abstimmungen mindestens drei Tage vorher allen Fraktionen zugänglich zu machen. Zwar war seit Montagabend bekannt, dass CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Woche beschließen wollen. Die offizielle Einladung zum zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Mindestspeicherfrist“ ging den Fraktionen nach Angaben der Linkspartei aber erst am Dienstag um kurz nach 10 Uhr zu.

CDU/CSU und SPD mussten weitere Abgeordnete anrufen

Als die Koalition heute die Abstimmung durchführen wollte, waren zunächst zu wenig Abgeordnete anwesend. Erst nachdem die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak, die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellte, kamen genügend Abgeordnete zusammen. Das wiederum verärgerte die Abgeordneten der Koalition: Nach Angaben der Linkspartei beschwerten sie sich, dass das Pochen auf die Geschäftsordnung „eines Parlamentes unwürdig“ sei.

Bei einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz hatten Experten deutliche Kritik an dem Entwurf geäußert. Gegner des Gesetzes beklagten vor allem die Speicherung der Daten von Berufsgeheimnisträgern und die geplanten Regelungen zur„Datenhehlerei“. Befürwortern der Regelungen geht der vorliegende Entwurf jedoch nicht weit genug. Die Speicherfristen seien uneinheitlich und zu kurz, und auch die Vorgaben zum Datenabruf seien zu eng gefasst und würden die Arbeit der Ermittler behindern.

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4 Antworten zu Das Demokratieverständnis der Regierenden heute: mit der Brechstange agieren

  1. thomrosenhagen schreibt:

    Mehrfach, immer wieder, hat Eine gewisse Tradition im Land…

  2. thomrosenhagen schreibt:

    Der Willkürlichkeit der Verwendung der gesammelten Daten ist der Weg geebnet worden… Sicherheitsinteressen sind nachrangig…

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