Der Verfassungsschutz (BND) ermittelt gegen Bundestagsabgeordnete?

Jetzt kommt im Zuge des Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik. org wegen Landesverrats heraus, dass auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt wurde oder zumindest ermittelt werden sollte.

Mein Mitempfinden über die Empörung der Mainstream-Medien darüber hält sich bei mir in Grenzen. Die gleichen Medien hatten nichts dagegen, dass genau dieser Verfassungsschutz es war, der die Abgeordneten der Linken-Bundestagsfraktion jahrelang unter von der Regierung geduldeter Beobachtung behielt.

Ich jedenfalls bleibe bei meiner schon damaligen Auffassung: diese Verfassungsschutzorgane, die seit Jahren ihre Aufgaben sträflich und vorsätzlich vernachlässigen #NSU #NSA…. sind sofort ersatzlos aufzulösen – und jegliche eventuell daraus entstehenden geheimbündlerischen Nachfolgeorganisationen sind als kriminelle Vereinigungen zu verfolgen….

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Über andthoro2016

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