Jetzt kommt im Zuge des Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik. org wegen Landesverrats heraus, dass auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt wurde oder zumindest ermittelt werden sollte.
Mein Mitempfinden über die Empörung der Mainstream-Medien darüber hält sich bei mir in Grenzen. Die gleichen Medien hatten nichts dagegen, dass genau dieser Verfassungsschutz es war, der die Abgeordneten der Linken-Bundestagsfraktion jahrelang unter von der Regierung geduldeter Beobachtung behielt.
Ich jedenfalls bleibe bei meiner schon damaligen Auffassung: diese Verfassungsschutzorgane, die seit Jahren ihre Aufgaben sträflich und vorsätzlich vernachlässigen #NSU #NSA…. sind sofort ersatzlos aufzulösen – und jegliche eventuell daraus entstehenden geheimbündlerischen Nachfolgeorganisationen sind als kriminelle Vereinigungen zu verfolgen….