Lebensleistungsrente – Lebensleistungsanerkennungsgesetz

Sie ist in aller Munde, diese „Lebensleistungsrente“ ,seit sie am Sonntag von der Regierungskoalition in ihrem „Kuhhandel“ aus dem Zylinder gezaubert wurde.

Alle reiben sich verwundert die Augen und fragen sich was darunter zu verstehen ist. Das Wort ist ja zugegebenermaßen geschickt gewählt. „Lebensleistung“ Endlich wird anerkannt was manch eine(r) ihr ganzes Leben gemacht hat. Und dafür soll’s sogar noch eine Rente geben. Und als Sahnehäubchen oben drauf noch ein staatlich finanzierter Zuschuss.

Und dann lese ich mir überfliegend den vorliegenden Referentenentwurf (http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Kontrovers/Rente67/Referentenentwurf%2022-3-2012%20RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz.pdf) dazu durch. Und je tiefer ich eindringe, umso mehr beschleicht mich das ahnungsvolle Gefühl, dass wir BürgerInnen und BeitragszahlerInnen hier wieder von dieser Regierung über den Tisch gezogen werden sollen.

Einige zentrale Positionen aus dem Papier entlarven den Schwindel:

Ziel ist es, ein längeres Arbeiten zu ermöglichen.

Deshalb sollen Menschen bessergestellt werden, die wenig verdient, aber lange gearbeitet und zusätzlich vorgesorgt haben.

Mit der Kombirente wird mehr Flexibilität geschaffen und so ein längeres Erwerbsleben ermöglicht. Teilzeitarbeit und vorgezogene Rente werden besser kombinierbar. Dies kommt gerade Menschen zugute, die in Berufen mit hohen Belastungen arbeiten und die nicht Vollzeit bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Es werden Chancen für höhere Alterseinkommen eröffnet.

C.Alternativen   keine

Die Zuschussrente führt langfristig zu steigenden Einsparungen des Bundes bei den Aufwendungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Zuführung dieser Einsparungen an die Rentenversicherung bemisst sich als aufwachsender Anteil an den Ausgaben für Rentenleistungen aus Zuschussentgeltpunkten. Diese zusätzlichen Einnahmen der Rentenversicherung steigen bis zum Jahr 2030 auf rund 0,9 Milliarden Euro in heutigen Werten an.

Das sind nur ganz ganz wenige zufällig ausgewählte Punkte, die mir beim ersten Lesen in die Augen gestochen sind. Der Gesetzentwurf ist gespickt mit offen und unverhohlen vorgetragenen „Milchmädchenrechnungen“ mit denen uns der „große Wurf“ dieses Gesetzes schmackhaft gemacht werden soll. Nachhaltigkeit ist hier nicht die Übernahme von eigener persönlicher Verantwortung der politisch Handelnden für ihr Tun sondern das Verschieben und Anhäufen der Probleme auf zukünftige Generationen.

Ich verstehe nicht, wie man als Abgeordneter solch einem Gesetz zustimmen kann, und sich dann noch traut den Wählern im Wahlbezirk offen in die Augen schauen zu können.

Über thomrosenhagen

Hier: Ganz ohne Denkverbot - Dort: Ganz bei den Menschen + bei der Sache. - Dazwischen: Viel Platz für Phantasie und Kreativität. Vision: eigener Single Malt Whisky here: no scissors in my head there: near the people + near the reality between: plenty of room for imagination and creativity vision: own crafted malt Whisky
Dieser Beitrag wurde unter Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s